Grundsteuererklärung: „Die Finanzverwaltung hat ein Service-Problem“ 

 Verband Wohneigentum kritisiert Kommunikations-Chaos zur Grundsteuer in NRW 
Dortmund, 4. August2022 – Formulare im besten Bürokratendeutsch, überlastete Hotlines, fehlende Beratungsangebote, unbeantwortete Fragen, technische Ausfälle: Die Liste der Unannehmlichkeiten, mit denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien bei der Grundsteuererklärung herumschlagen müssen, ist lang.„Das größte Steuerprojekt seit der Wiedervereinigung gerät in NRW immer mehr zum Kommunikationsdesaster“, kritisiert Peter Preuß, Vorsitzender des Verband Wohneigentum NRW. Das sei schade, denn grundsätzlich sei die Feststellungserklärung für die einfachen Standardfälle – normale Ein- oder Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen in Privatbesitz – zu schaffen. „Es werden im Kern nur eine Handvoll Informationen abgefragt“, erklärt Preuß. In diesem Punkt stimmt er deshalb auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk zu: „Die bestehenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit der Erklärung sind keine Frage des Modells. Jetzt einen nordrhein-westfälischen Sonderweg einzuschlagen, würde das Chaos nur noch einmal verschlimmern.“Denn im Zweifelsfall scheitere die Abgabe an unverständlichen Formulierungen, Besonderheiten der Immobilien, technischen Tücken oder Auslegungsfragen, die auch die Finanzverwaltung nicht beantworten kann. „Das ist ein Service-Problem. Wenn die Finanzverwaltung die Erklärungen schnell von den Bürgern haben will, hätte sie viel früher verständliche Informationen und Beratungs-Angebote liefern müssen“, meint der Vorsitzende der größten Verbraucherschutzorganisation für selbstnutzende Wohneigentümer.Selbst der Verband bekam auf fachliche Fragen in der Vergangenheit keine Infos: „Wir haben über 130.000 Mitglieder allein in NRW – wenn wenigstens wir mit besseren Informationen versorgt wären, würde das den Finanzämtern schon viel Arbeit ersparen.“ Denn viele, die beim Finanzamt nicht weiterkämen, schlagen dann bei seinem Verband auf. „Die Zahl der Anrufer, die bei uns um Hilfe bitten, steigt täglich“, berichtet Preuß. Seit Juli biete der Verband zudem kostenfreie Online-Seminare mit Infos zur Grundsteuererklärung für selbstnutzende Wohneigentümer. Seitdem haben schon viele Tausend Bürgerinnen und Bürger an den Webinaren teilgenommen. Die Nachfrage sei überwältigend, berichtet Preuß. Deshalb gäbe es auch im August wieder neue Termine, zu denen sich jeder Interessierte kostenfrei auf www.wohneigentum.nrw anmelden kann.Selbst das versprochene individuelle Informationsschreiben hätten noch immer nicht alle nordrhein-westfälischen Wohneigentümer erhalten. „Auf eine offizielle Anfrage beim Finanzministerium zum Stand der Verschickung haben wir seit über einem Monat keine Antwort erhalten“, ärgert sich Preuß.Die von vielen Seiten geforderte Fristverlängerung sei daher unausweichlich. „Das reicht aber nicht. Wir brauchen auch eine bessere und qualifiziertere Beratung beim Finanzamt, die auch bei Abweichungen von der Norm weiterhelfen kann. Und es braucht die vereinfachte Grundsteuererklärung zusätzlich in Papierform“, fordert Preuß.„Ich verstehe auch nicht, warum die vereinfachte Grundsteuererklärung – immerhin ein Dienst des Bundesfinanzministeriums – nicht von der Finanzverwaltung NRW beworben wird“, meint der Vorsitzende des Verband Wohneigentum NRW.Bei all der Kritik zeigt der Verband auch Verständnis: „Dass es bei einem so großen Projekt auch mal hakt, ist klar“, meint Preuß. Die Finanzverwaltung habe zudem – wenn auch teilweise auf den letzten Drücker – viele gute Angebote bereitgestellt. Es gäbe beispielsweise gute Schritt-für-Schritt-Anleitungen zur Abgabe der Erklärung mit Elster, das Geodatenportal sei ein komfortabler Service und es sei gut, dass die Grundsteuer-Hotline personell aufgestockt wurde. Experten für die Grundsteuererklärung könne das Finanzministerium jetzt aber auch nicht mehr aus dem Boden stampfen, befürchtet Preuß.