Oeventroper Werbegemeinschaft e.V.

Neueste Nachrichten

Arnsberger Landgericht entscheidet zugunsten eines "Schummeldiesel-Besitzers"

Hohe Chancen für Dieselbesitzer ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben

In einem vom Landgericht Arnsberg  jüngst gefällten Urteil kann sich erneut ein Kläger und (Noch)-Besitzer eines „Schummeldiesels“ freuen.

Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet.

Eine Nutzungsentschädigung hat sich der Halter zwar anrechnen zu lassen. Jedoch liegt der dadurch erzielte Betrag in der Regel über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergibt.

Im Falle des im September 2015 für 32.085,01 Euro mit 4.354 km erworbenen gebrauchten Volkswagen Touran bejahten die Richter das Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung durch VW und verurteilten den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme des Fahrzeugs zu einem Betrag von 23.734,54 EUR (Urteil vom 19.02.2019, Az. I-2 O 541/18).

Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 68.286 km auf dem Tacho. Das Gericht ging von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

Die schädigende Handlung durch VW liege bereits in dem Inverkehrbringen - unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung - des Dieselmotors.

Der Schaden der Verbraucher liege bereits darin, dass sie ein mangelhaftes Fahrzeug erworben, also einen für sie nachteiligen Vertrag abgeschlossen haben.

Volkswagen habe in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand im eigenen Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich seine Kunden getäuscht. Dies sei als sittenwidrig zu qualifizieren, befanden die Richter.

Dem Gericht reichte der Vortrag des Klägers, der Vorstand der Beklagten habe Kenntnis von der rechtswidrigen Software gehabt, zur Darlegung der Zurechnung aus. Denn Volkswagen trifft hier eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.

Diese sei insbesondere anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Gegner zumutbar nähere Angaben machen kann.

Das sei hier nach Ansicht des Gerichts der Fall. Dem Kläger stehen lediglich öffentliche Erklärungen der Beklagten sowie öffentlich abrufbare Informationen, beispielsweise aus Medien der Presse, zur Verfügung. Für den beklagten Konzern handelt es sich hingegen um Betriebsinterna betreffend die Führungsebene. Das heißt, es geht um einen relativ begrenzten Personenkreis, so dass eine lnformationsbeschaffung zumutbar ist.

 „Solche Urteile erhöhen insgesamt die Chancen für den Verbraucher deutlich und machen anderen Betroffenen Mut, ebenfalls selbst eine Klage gegen den Hersteller ihres Fahrzeugs anzustrengen. Auch kann sich das OLG Braunschweig diesen Argumenten bei der Beurteilung der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen nicht verschließen“, so der Kölner Anwalt Tobias Ulbrich, der auch den Kläger in Arnsberg vertrat.

Besucher:

Heute6008
Gestern8470
Woche14478
Monat187769
Insgesamt5717374