Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg ist besorgt über die Pläne des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das Arbeitsgericht Arnsberg an den Standort Hamm zu verlegen. Auch wenn die Gerichtstermine zunächst weiterhin in Arnsberg stattfinden sollen, ist diese Maßnahme offensichtlich ein erster Schritt die Fachgerichtsbarkeit Arbeitsgericht vollständig aus Arnsberg abzuziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Neuhaus: „Jede – auch scheinbar noch so kleine – Schwächung des Behördenstandortes Arnsberg wird von uns abgelehnt. Bedeutet Sie doch immer auch den Verlust von Kaufkraft und Attraktivität für unsere Heimat Arnsberg.“
Der heimische Bundestagsabgeordnete der SPD, Dirk Wiese, erklärt dazu: „Während die Bundesregierung mit dem Pakt für den Rechtsstaat den Zugang zum Recht stärkt, legt Schwarz-Grün mit Justizminister Limbach in NRW die Axt an die Justiz in der Fläche. Das ist ein Kahlschlag zulasten von Beschäftigten und Ortsnähe. Wer Arbeitsgerichte schließt, schwächt Arbeitnehmerrechte und macht den Rechtsstaat für viele Menschen unerreichbar. Gerade in einer Industrie- und Arbeitsregion wie Südwestfalen wäre das ein fatales Signal. Statt Gerichte abzuwickeln, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass der Rechtsstaat vor Ort bleibt – nah bei den Menschen.“