Wiese (MdB): Gemeinsam eine Lösung für unsere Städte und Gemeinden finden

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Dirk Wiese, setzt sich weiterhin für eine substanzielle Altschuldenlösung für die Städte und Gemeinden in NNRW ein. „Die SPD hat sich immer für die Altschuldenhilfe der besonders hoch verschuldeten Kommunen eingesetzt. Der Grund dafür bestand vor allem darin, dass die Kommunen Lasten aus dem Strukturwandel zu tragen haften, die sie selbst nicht verursacht haben. Deshalb sieht sich der Bund nach Auffassung der SPD in der Pflicht, diesen Kommunen zu helfen.“, so Wiese.

Bereits 2020 hatte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz Eckpunkte für eine kommunale Altschuldenübernahme vorgelegt. Diese Eckpunkte unterstützen die SPD-Bundestagfraktion und die Bundesregierung nach wie vor.

„Ich begrüße sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihr langes Zögern in der drängenden Frage der kommunalen Altschuldenhilfe endlich überwunden hat. Die Landesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag unterbreitet, der die Belastungen einer Altschuldenhilfe ausschließlich bei den Kommunen belassen hätte. Dieser Vorschlag wurde von allen Experten in NRW so deutlich zurückgewiesen, dass die Landesregierung ihn selbst wieder zurückgezogen hat.“

Dirk Wiese ergänzt: “Die nun in einer Pressemitteilung veröffentlichten Eckpunkte müssen jetzt in einen Gesetzesentwurf gegossen werden. Ziel muss sein, dass die Altschuldenlösung schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommt, und sich nicht, wie zuerst von der Landesregierung vorgeschlagen, über mehrere Jahrzehnte hinzieht.

In jedem Fall benötigen wir für eine paritätische Altschuldenregelung, an der der Bund sich beteiligt, eine Grundgesetzänderung. Diese wird seit Jahren von der CDU-Fraktion im Bundestag blockiert. Gibt es hier keine Bewegung, rückt eine schnelle Lösung für die überlasteten Kommunen leider in weite Ferne.“